Urlaub verfällt und verjährt nicht, wenn Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nicht nachkommt

Das Bundesarbeitsgericht hatte schon in der Vergangenheit entschieden, dass Urlaub nicht zum Jahresende bzw. im Übertragungszeitraum verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zuvor auffordert, seinen Urlaub zu nehmen bzw. darauf hinweist, dass er ansonsten verfällt.

Arbeitgeber sollten ihre Arbeitsverträge prüfen – Änderung Nachweisgesetz zum 01.08.2022!

Der Gesetzgeber hat am 23.06.2022 die Änderung des Nachweisgesetzes beschlossen, welches bereits zum 01.08.2022! in Kraft treten soll. Verstöße gegen das Gesetz haben erhebliche Bußgelder zur Folge.

Das Nachweisgesetz regelt, dass Arbeitgeber die wesentlichen Verpflichtungen des Arbeitnehmers in einem Arbeitsvertrag niederschreiben, diesen Vertrag unterschreiben und dem Arbeitnehmer aushändigen müssen.

Keine Nachgewährung von Urlaub bei angeordneter Quarantäne wegen einer Infektion mit Corona

Eine Arbeitnehmerin musste sich während Ihres Urlaubs in Quarantäne begeben. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hatte sie nicht, es lag aber eine Quarantäneanordnung vor. Das LAG Köln entschied, dass diese Situation nicht mit der Nachgewährung von Urlaubstagen bei Arbeitsunfähigkeit gemäß § 9 BURLG vergleichbar ist, da die Arbeitnehmerin nicht arbeitsunfähig war. Sie durfte nur wegen der Quarantäneanordnung nicht arbeiten.  Ein Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage bestehe daher nicht. (LAG Köln, Urteil 13.12.2021 – Az. 2 Sa 488/21).

Kein Anspruch auf Entgeltzahlung bei Verweigerung Corona-Test

Verweigert ein Arbeitnehmer die angeordneten Corona-Tests und kann er daher nicht arbeiten, bekommt er auch kein Gehalt. Arbeitnehmer, die Tests verweigern und dann – teilweise angekündigt – in die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit flüchten, erschüttern damit aber auch den Beweiswert einer etwaigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. (LAG München, 26.10.2021, Az. 9 Sa 332/21).